Volle Solidarität mit den Menschen in und aus der Ukraine
Auch wir verurteilen den illegalen Angriffskrieg Putins gegen die friedliche, freiheitliche Ukraine.
Lasst uns solidarisch sein, und helfen, so gut wir können!
Kaweh Mansoori für den Wahlkreis 183 und Armand Zorn für den Wahlkreis 182
Unser Frankfurt entwickelt sich besonders dynamisch. Wir wollen, dass dabei niemand zurückgelassen wird. Wovon werden wir in 10 Jahren unsere Familien ernähren? Wie führen wir unser Land in eine klimaneutrale und digitale Zukunft?
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Meldungen
Bürgergeld stellt Qualifikation und Ausbildung in den Mittelpunkt – Kritik an vergifteten Debattenbeiträgen der Union
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat begrüßt, dass Bundesrat und Bundestag heute den Weg frei gemacht haben für die Einführung des neuen Bürgergeldes ab dem 1. Januar. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die SPD-geführte Bundesregierung…
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Unterfinanzierung der hessischen Kommunen zeigt sich in der aktuellen Krise deutlich
Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2022, der die Prüfung der kommunalen Finanzen für das Jahr 2021 beinhaltet, vorgestellt. Die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, sieht die Kommunen in Hessen nach…
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Erschreckendes Nichtwissen des hessischen Verfassungsschutzes über Umtriebe der rechten Szene
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden…
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