Der Frankfurter Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, hat heute die integrationsfeindliche Reform der Ausländerbeiräte in Hessen kritisiert:
„CDU und GRÜNE haben gestern im Landtag die Ausländerbeiräte massiv geschwächt und demokratische Rechte zusammengestrichen. Kommunen können sich ab jetzt in Hessen da-für entscheiden, keine direkten Vertretungen der Ausländerinnen und Ausländer mehr wählen zu lassen, sondern Integrationskommissionen einzusetzen.

Gerade in der heutigen Zeit mit einer gestiegenen Bedrohungslage durch Rechtspopulisten und Nazis wäre es ein nötiges Zeichen gewesen, die Ausländerbeiräte zu stärken. Deren finanzielles Budget hätte man ausbauen müssen, damit sie besser auf sich aufmerksam machen können. CDU und GRÜNE in Hessen versagen hier integrationspolitisch völlig. Gegen die Stimmen der Betroffenen, Migrantenorganisationen und der Landtagsopposition wird eine Reform durch-gedrückt, die kaum einer will. Die Frankfurter Kommunale Ausländervertretung KAV etwa hatte sich klar gegen das Modell der Integrationskommissionen ausgesprochen. CDU und GRÜNE offenbaren ein komisches Verständnis von Integration. Es ist eine falsche Welt: Schwarzgrün will für Migranten „Gutes tun“, doch die Betroffenen lehnen es ab. Die Unterstützer einer fortschrittlichen Integrationspolitik müssen in den Kommunen jetzt dafür zu werben, Ausländerbeiräte weiter direkt wählen zu lassen und weitgehend auf Integrationskommissionen zu verzichten.“