Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat ihre Kritik am Corona-Management der Landesregierung erneuert. Es sei erschreckend, wie unvorbereitet Hessen in die vierte Welle der Pandemie gestolpert sei und wie unkoordiniert das Land in der aktuellen Lage agiere, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.
Sie sagte: „Was wir jetzt erleben, entspricht ziemlich genau den Vorhersagen und Modellierungen, die seit dem Sommer bekannt sind: Die Zahl der Neuinfektionen explodiert, die Krankenhäuser füllen sich mit Corona-Patienten, das Gesundheitssystem und alle, die dort arbeiten, erreicht die Grenzen der Belastbarkeit. Alle, die sich angesichts dieser Situation nun doch für eine Impfung entscheiden, sehen sich mit unzureichenden Impfkapazitäten konfrontiert, mit überlasteten Telefonleitungen bei den Arztpraxen und mit langen Warteschlangen an den wenigen Impfstellen. All das ist das Ergebnis der schwarzgrünen ‚Besonnenheit‘, die der Ministerpräsident so lange propagiert hat, bis es zu spät war.“
Faeser kritisierte die Schließung der hessischen Impfzentren als „schlimme Fehlentscheidung“, die zu den aktuellen Engpässen beim Impfen und Boostern geführt habe. Auch habe es zu keiner Zeit eine kraftvolle, breit angelegte Kampagne für das Impfen gegeben, um die Bereitschaft für eine Impfung gegen das Corona-Virus in der Bevölkerung zu vergrößern.
„Angesichts der wirklich dramatischen Lage erwarte ich von der Landesregierung, dass sie schnellstens einen Plan vorlegt, wie die vierte Infektionswelle in Hessen gebrochen werden kann, der mit allen Akteuren – allen voran den Kommunen – abgestimmt ist. Die Landesregierung hat zuletzt Vorgaben, beispielsweise Zielmarken beim Impfen, einfach dekretiert, statt sie mit den Städten, Gemeinden und Kreisen abzusprechen. Das ist nicht hinnehmbar und darf sich nicht wiederholen“, sagte Nancy Faeser.
Ziel müsse sein, Schulschließungen zu verhindern, so die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Die Schülerinnen und Schüler haben bereits schwer darunter gelitten. Jetzt müssen wir alles tun, um Schulschließungen zu vermeiden und den Familien Planbarkeit für die Feiertage zu ermöglichen, etwa indem wir die Weihnachtsferien einige Tage früher beginnen lassen – also schon am Montag statt am Donnerstag vor Weihnachten“, so Faeser.