Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die Hürden für Geflüchtete aus der Ukraine beim Zugang zu frühkindlicher Bildung und zum Arbeitsmarkt schnellstmöglich abzubauen. Lisa Gnadl, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte in Wiesbaden, es gehe darum, den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, möglichst rasch ein „Grundmaß an Normalität im Alltag“ zu ermöglichen.

„Wir wissen, dass viele der Geflüchteten keine staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen wollen, um sich selbst nicht als Bittsteller wahrzunehmen. Es ist daher essentiell, grundsätzlich allen hier ankommenden Menschen einen schnellen Zugang in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Egal aus welchen Ländern Menschen nach Hessen flüchten, es muss für alle gelten, dass das Anerkennungsverfahren der Berufsabschlüsse dringend beschleunigt werden muss. Dass das im Durchschnitt sieben Monate dauert, wie die Landesregierung in der Antwort auf unsere Anfrage (20/7745) bestätigt, ist einfach zu lang. Hier besteht schon lange dringender Handlungsbedarf“, sagte Lisa Gnadl.

Um den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen, benötigten die Geflüchteten selbstverständlich Sprachkurse, deren Angebot derzeit nicht ausreichend sei, so Gnadl, die sagte: „Auch hier muss die Landesregierung die Initiative ergreifen und das Geld für die unverzichtbaren Deutschkurse bereitstellen.“

Ein drängendes Problem sei auch die Frage der Betreuung der geflüchteten Kinder, denen die Chance auf einen strukturierten Tagesablauf gegeben werden müsse. Lisa Gnadl sagte: „Schon lange herrscht in den hessischen Kitas ein chronischer Fachkräftemangel. Aktuell kommen erhebliche Krankenstände durch Corona-Infektionen hinzu. Vor diesem Hintergrund ist es eine gewaltige Herausforderung, die Betreuung der Kinder sicherzustellen, die oftmals vom Krieg und der Flucht traumatisiert sind und besonderer Zuwendung bedürfen. Das Land darf die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen mit dieser enormen Aufgabe nicht alleine lassen. Es muss die Kommunen und die freien Träger beispielsweise dabei unterstützen, unter den Geflüchteten diejenigen auszumachen, die auch in der Ukraine schon im Bereich der Kinderbetreuung gearbeitet haben. Mit diesen Fachkräften ließe sich eine muttersprachliche oder bilinguale Betreuung aufbauen, die auf die besonderen Bedürfnisse der geflüchteten Kinder eingehen und eine gewisse Alltagsnormalität herstellen kann. Die erforderlichen Gelder für die zusätzlichen Betreuungskräfte muss – ungeachtet der formalen Zuständigkeiten – das Land bereitstellen. Denn wir dürfen uns jetzt nicht in Zuständigkeitsdebatten verlieren, sondern müssen unbürokratisch und schnell handeln. Dazu gehört der Mut zu unkonventionellen Lösungen und zur Improvisation, für die das Land den rechtlichen Rahmen schaffen muss. Diesen Mut lässt die Landesregierung aktuell noch vermissen.“