Die SPD-Fraktion hat heute ihr Konzept für Anerkennung und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten vorgestellt. Das Programm unter dem Titel „Vielfalt und Integration in Hessen“ beschreibt eine moderne Integrationspolitik, die sich klar zu den Werten des Grundgesetzes bekennt und die staatliche Verantwortung für eine erfolgreiche Integration annimmt.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, der das Konzept gemeinsam mit dem integrationspolitischen Sprecher der Fraktion, Turgut Yüksel, in Wiesbaden vorstellte, sagte: „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihr Zusammenleben gestalten. Aber es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein friedliches Miteinander in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität möglich ist. Wir wollen aus den Herausforderungen, die sich durch Zuwanderung zweifellos ergeben, Chancen machen. Dabei setzen wir der spalterischen Rhetorik vom rechten Rand Empfehlungen für ein verantwortungsbewusstes politisches Handeln entgegen.“

Rudolph sagte, eine erfolgreiche Integrationspolitik zeichne sich dadurch aus, dass sie das Zusammengehörigkeitsgefühl in allen Bereichen der Gesellschaft sichtbar und spürbar stärke. „Wir wollen das Gemeinsame suchen und fördern, ohne die Unterschiede zwischen den unterschiedlichen kulturellen, gesellschaftlichen und religiösen Prägungen der Menschen zu verleugnen“, so Günter Rudolph.

Der Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass Integrationspolitik in Hessen in eine Vielzahl von Beratungsgremien und in Modellprojekte ohne langfristige Finanzierungsperspektive ausgelagert werde. Eine verlässliche Struktur für die Integration sei so nicht herzustellen, sagte Rudolph.

Turgut Yüksel betonte die wichtige Rolle der Landespolitik für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Er sagte: „Integration verlangt von allen Beteiligten guten Willen und gewisse Anstrengungen. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sind funktionierende staatliche Unterstützungsstrukturen, die den Prozess individuell begleiten. In Hessen fehlen diese Strukturen derzeit. Wir haben deswegen mit Akteurinnen und Akteuren aus allen Bereichen der Gesellschaft über einen längeren Zeitraum hinweg intensive Diskussionen geführt, die im Ergebnis zu unserem Konzept für eine bessere Politik des Miteinanders, der Teilhabe und der Vielfalt geführt haben. Wir wollen gleiche Chancen für alle Menschen, die sich entschieden haben, in Hessen zu leben und unser Land zu bereichern.“

Beide SPD-Politiker plädierten dafür, die Integration als dauerhafte Aufgabe einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft anzunehmen. Dazu benötigten alle Beteiligten Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und den Mut, auch strukturelle Änderungen zuzulassen. „Integration ist nicht gleichbedeutend mit kultureller Assimilation, sondern sie sorgt für gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unter dem Gesichtspunkt der Inklusion und der Emanzipation“, so Günter Rudolph und Turgut Yüksel.

Das Integrationspapier können sie hier lesen.