In der heutigen Aktuellen Stunde der Grünen diskutierte der Hessische Landtag über den sogenannten „regionalen Wohlfahrtsindex“, den der hessische Wirtschaftsminister kürzlich vorstellte.

In der Debatte sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert:

„Das Wohl der hessischen Bürgerinnen und Bürger steht für uns an vorderster Stelle. Wohl dem, der dies endlich auch für sich entdeckt. Und so kurz vor der Landtagswahl scheint nun auch die Landesregierung aus CDU und Grünen die Lebensqualität der Hessinnen und Hessen für sich entdeckt zu haben. Dabei ist der ‚Regionale Wohlfahrtsindex‘ für Hessen nur ein Pflichtprojekt aus dem Koalitionsvertrag, der noch schnell abgearbeitet werden muss.“

Der „Regionale Wohlfahrtsindex“ sei zudem fragwürdig ausgestaltet. Kennzahlen mit ausschließlich politischer Setzung könnten nur das gewünschte Ergebnis des Auftraggebers widerspiegeln, nicht aber die Realität der Menschen in unserem Bundesland.

„Ein auf die Bedürfnisse der Landesregierung maßgeschneiderter Index bestätigt keine gute Entwicklung der Lebensqualität, sondern eine fragwürdige Art und Weise des Umgangs damit. Denn so ist keine Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern sowie dem Bund möglich. So kann man sich die Welt auch schönreden.“

Der Landessozialbericht habe erst im Februar aufgezeigt, dass es an verschiedenen Stellen dringender Maßnahmen bedarf, um flächendeckende Kinderbetreuungsangebote, integrierte Mobilitätsangebote oder bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. „Die Zahlen aus dem ‚Regionalen Wohlfahrtsindex‘ passen nicht zu den tatsächlichen Gegebenheiten. Hessen braucht ehrliche und vor allem vergleichbare Zahlen. Eine Bestandsaufnahme der wahren Lebensqualität und der echten Lebenswirklichkeit in Hessen ist mithilfe dieses Indexes aber unmöglich“, so Eckert.